Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; GG Art. 33 Abs. 2; ZPO § 920 Abs. 2; RBestPol Ziff. 4.2.2
  Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
• VGH Bayern, 15.09.2021 - 3 CE 21.1399

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Deshalb kann der Beamte beanspruchen, dass über seine Bewerbung um einen freien Dienstposten ohne Rechtsfehler in einem fairen, chancengleichen Verfahren entschieden wird (sogenannter "Bewerbungsverfahrensanspruch", vgl. BVerwG, U. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - NVwZ-RR 2002, 47; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 20) und eine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind.

  Auswahlentscheidungen und damit einhergehend Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Bewerbern um eine Beförderungsstelle sind grundsätzlich anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (…BVerwG, B.v. 19.3.2018 - 1 WDS-VR 7.17 - juris Rn. 39;… BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15)" die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage darüber treffen" ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist und welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 21 f.;… BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3/11 - juris Rn. 22 f.).

  Außerdem ist der Dienstherr bei der Bestimmung des Anforderungsprofils an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und damit, soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 24).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 31).

  Maßgeblich sind vielmehr die Anforderungen an die zu besetzenden Stelle und die wahrzunehmenden Dienstaufgaben (…BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 - juris Rn. 19; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 31, 34, 36).

  Ob die formalen Anforderungen an ein konstitutives Anforderungsprofil vom Antragsgegner durch Bezugnahme auf die RBestPol im Besetzungsakt (vgl. BVerwG B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 39 ff., 30 ff.) und die ledigliche Feststellung im Aktenvermerk vom 25.11.2020, dass es sich um einen Dienstposten mit Führungsfunktion handle und es sich auch aus Sicht des Antragsgegners bei den in der Stellenausschreibung aufgestellten Anforderungen um konstitutive Voraussetzungen handle (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.4.2014 - 3 ZB 12.765 - juris Rn. 15), genügend dargetan wurden, kann im Ergebnis letztlich dahinstehen, da der Antragsteller nach Auffassung des Gerichts das konstitutive Anforderungsprofil nach summarischer Prüfung erfüllt.

  Inhalt und Bindungswirkung sind durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung zu ermitteln (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 32;… BayVGH B.v. 8.3.2018 - 3 CE 18.299 - juris Rn. 6).

  Denn Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist grundsätzlich nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 28).

  Der Dienstherr hat hinsichtlich der Aufstellung eines konstitutiven Anforderungsprofils zwar Organisationsermessen, muss sich jedoch an dem aufgestellten Anforderungsprofil festhalten lassen und kann nicht im Nachhinein im durch die RBestPol vorgesehenen Fall der anderweitigen Erfüllung des Anforderungsprofils nach Maßgabe der Ziff. 4.2.2 Satz 2 RBestPol strengere weitergehende Anforderungen nachschieben und so das ursprünglich vorgesehene Anforderungsprofil weiter zu Lasten anderweitiger Bewerber verschärfen (vgl. zur Verbindlichkeit der in der Stellenausschreibung aufgestellten Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens BVerwG, B.v. 20.6.2013 - VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 32;… s. auch BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 - juris Rn. 21, 23;… BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42 …und Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 sowie vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 18).

  Dies muss jedoch ausschließlich auf leistungsbezogene Auswahlkriterien abstellen, die zudem in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen müssen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 19).

  Maßgeblich sind vielmehr die Anforderungen an die zu besetzenden Stelle und die wahrzunehmenden Dienstaufgaben (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 - juris Rn. 19;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 31, 34, 36).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Deshalb kann der Beamte beanspruchen, dass über seine Bewerbung um einen freien Dienstposten ohne Rechtsfehler in einem fairen, chancengleichen Verfahren entschieden wird (sogenannter "Bewerbungsverfahrensanspruch", vgl. BVerwG, U. v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - NVwZ-RR 2002, 47;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 20) und eine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind.

  Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z.B. BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).".

  Der Dienstherr hat hinsichtlich der Aufstellung eines konstitutiven Anforderungsprofils zwar Organisationsermessen, muss sich jedoch an dem aufgestellten Anforderungsprofil festhalten lassen und kann nicht im Nachhinein im durch die RBestPol vorgesehenen Fall der anderweitigen Erfüllung des Anforderungsprofils nach Maßgabe der Ziff. 4.2.2 Satz 2 RBestPol strengere weitergehende Anforderungen nachschieben und so das ursprünglich vorgesehene Anforderungsprofil weiter zu Lasten anderweitiger Bewerber verschärfen (…vgl. zur Verbindlichkeit der in der Stellenausschreibung aufgestellten Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens BVerwG, B.v. 20.6.2013 - VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 32;… s. auch BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 - juris Rn. 21, 23; BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 - juris Rn. 32).

 
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223.15 - juris Rn. 83;… B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206.07 - juris Rn. 16;… B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857.02 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 8.4.2015 - 3 CE 14.1782 - juris Rn. 43).

  Daraus folgt der Anspruch eines (Beförderungs-)Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris;… U.v. 25.2.2010 - 2 C 22.09 - juris Rn. 13;… BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311.03 - juris Rn. 11).

  Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung und Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 24;… BVerfG, B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457.04 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (BVerwG, B.v. 20.1.2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 8 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23).

  Der unterlegene Beamte kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 43 m.w.N.; BVerwG, B.v. 20.1.2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Die Übertragung schafft daher nach erfolgreicher Bewährung, Art. 16 Abs. 5 Leistungslaufbahngesetz (LlbG), die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung (BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 12 f.).

  Der unterlegene Beamte kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 43 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 20.1.2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Der Dienstherr hat hinsichtlich der Aufstellung eines konstitutiven Anforderungsprofils zwar Organisationsermessen, muss sich jedoch an dem aufgestellten Anforderungsprofil festhalten lassen und kann nicht im Nachhinein im durch die RBestPol vorgesehenen Fall der anderweitigen Erfüllung des Anforderungsprofils nach Maßgabe der Ziff. 4.2.2 Satz 2 RBestPol strengere weitergehende Anforderungen nachschieben und so das ursprünglich vorgesehene Anforderungsprofil weiter zu Lasten anderweitiger Bewerber verschärfen (…vgl. zur Verbindlichkeit der in der Stellenausschreibung aufgestellten Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens BVerwG, B.v. 20.6.2013 - VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 32; s. auch BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 - juris Rn. 21, 23;… BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Der Antragsgegner hat nicht erklärt, er werde bei einer - vorläufigen - Besetzung des Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber dessen Bewährungsvorsprung bei einer erneuten Auswahlentscheidung unberücksichtigt lassen (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 21, 28;… vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 6 CE 18.1868 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 Gerichtskostengesetz (GKG) und beträgt unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris;… B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 30) - wie bei einer auf Neuverbescheidung einer Stellenbesetzung gerichteten Hauptsacheklage - ¼ der Jahresbezüge des vom Antragsteller angestrebten Amtes der BesGr A 13 in der Stufe 9 zuzüglich der Strukturzulage gem. Art. 33 Satz 1 BayBesG i.V.m. Anlage 4 des BayBesG, der Zulage für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBesG i.V.m. Anlage 4 des BayBesG sowie der berücksichtigungsfähigen jährlichen Sonderzahlung nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 BayBesG (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32) im maßgeblichen Zeitpunkt gem. § 40 GKG (¼ (((5.159,44 EUR + 97, 08 EUR + 161, 69 EUR) x 12) + ((5.159,44 EUR + 97, 08 EUR + 161, 69 EUR) x 0, 65)) = ¼ ((5.418,21 EUR x 12) + (5.418,21 EUR x 0, 65)) = ¼ (65.018,52 EUR + 3.521,84 EUR) = ¼ x 68.540,36 EUR = 17.135,09 EUR).
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896

  Stellenbesetzung

  Auszug aus VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 Gerichtskostengesetz (GKG) und beträgt unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris;… B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 30) - wie bei einer auf Neuverbescheidung einer Stellenbesetzung gerichteten Hauptsacheklage - ¼ der Jahresbezüge des vom Antragsteller angestrebten Amtes der BesGr A 13 in der Stufe 9 zuzüglich der Strukturzulage gem. Art. 33 Satz 1 BayBesG i.V.m. Anlage 4 des BayBesG, der Zulage für besondere Berufsgruppen nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBesG i.V.m. Anlage 4 des BayBesG sowie der berücksichtigungsfähigen jährlichen Sonderzahlung nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 BayBesG (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32) im maßgeblichen Zeitpunkt gem. § 40 GKG (¼ (((5.159,44 EUR + 97, 08 EUR + 161, 69 EUR) x 12) + ((5.159,44 EUR + 97, 08 EUR + 161, 69 EUR) x 0, 65)) = ¼ ((5.418,21 EUR x 12) + (5.418,21 EUR x 0, 65)) = ¼ (65.018,52 EUR + 3.521,84 EUR) = ¼ x 68.540,36 EUR = 17.135,09 EUR).
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

  Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
• VGH Bayern, 15.04.2014 - 3 ZB 12.765

  Beamtenrecht; Stellenbesetzung; Konkurrenz einer Beamtin mit einem Angestellten; …
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19

  Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 3 CE 18.299

  Auslegung des Anforderungsprofils in Stellenausschreibung
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

  Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
• VGH Bayern, 13.01.2015 - 6 CE 14.2444

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren; Abbruch des …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782

  Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines …
• VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327

  Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; …

• VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806

  Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …

  Maßgeblicher Vergleichspunkt ist die Erfüllung der durchschnittlichen oder im Regelfall ausgeübten Tätigkeit eines Sachbearbeiters in Inhalt, Umfang und Anspruch innerhalb einer fünfjährigen Verwendung in einer technischen Fachstelle (vgl. VG Regensburg, B.v. 27.4.2021 - RN 1 E 20.3187 - juris Rn. 64 f.).